Gesamtausgaben von 502,5 Milliarden Euro des Kernhaushaltes ¹

Am Donnerstag, dem 05.September 2025, finden wir uns also in, auf erster Instanz beschlossenen, „Rekordinvestitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft“ wieder.
Was das bedeutet? Relativ simpel: mehr Investition, mehr Schulden um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Inwiefern das langfristig eine „gute Option“ ist, bleibt wohl abzuwarten. Laut Statement der wichtigen Menschen von oben, sei der Bundeshaushalt wohl vor allem zugunsten der Kinder und ihrer Ausbildungschancen, der damit einhergehenden Entlastung der Elternteile, die Beruf und Familie besser vereinbaren sollen können (Klingbeil).
Auch das elendige Warten auf den Nahverkehr soll besser werden – welchem ich applaudierend entgegenstehe. Weniger Erfrierungen, mehr..?

Mehr Verschuldungen. Der Anstieg der Schulden sollen wohl 81,7 Milliarden Euro sein. Als kleiner Einblick für Geringverdiener:
Deutschland hat damit eine gerundete Verschuldung von in etwa 143,1 Milliarden Euro.
Also ca. so viel, wie ich den Männern vom Samstag – Abend schulden würde – easy.

1. ↩︎

Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse. Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür – darüber berät der Haushaltsausschuss des Bundestages im jährlichen Haushaltsverfahren. Außerdem kontrollieren seine 42 Mitglieder fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen im Rahmen der Eurostabilisierung. (www.bundestag.de/haushalt)

Als Kernhaushalt wird ein öffentlicher Haushalt auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bezeichnet, wobei der Begriff „Haushalt“ hier institutionell, im Sinne von Einheit verwendet wird. Im Schalenkonzept der Finanz- und Personalstatistiken umfassen die Kernhaushalte den Haushalt des Bundes und die Haushalte der Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und der Sozialversicherung. Die Liste der Kernhaushalte umfasst alle Kernhaushalte, die zum 1. Januar des Berichtsjahres nach dem ESVG 2010 zum Sektor Staat zählen. (www.destatis.de)

https://www.reuters.com/markets/europe/german-budget-committee-approves-investment-heavy-2025-budget-2025-09-04

Eine süße Gruppe uneiniger Politik:innen versuchen nun doch, sich nach anfänglicher Schwierigkeit, das Sandspielzeug zu teilen und bemühen sich, zusammen für das zustehen, wofür sie noch nicht stehen, so Friedrich Merz:

„Wir wissen, dass wir noch einige Aufgaben vor uns haben, die wir lösen müssen.„

Präzise wie eh und je. Jedoch scheint ein kleiner Hoffnungsschimmer. Denn nach den vergangen Wochen der Uneinigkeit und den Unruhen in der deutschen Koalition, äußert sich Merz nun doch sozialer und überlegter. Probleme, wie die steigende Arbeitslosenquote und die schlechter werdende Wirtschaft sollen in Angriff genommen werden. Ein kleiner Schritt vor allem für die (S)PD sich das soziale wieder erstreben zu können.

Herr Merz stand zudem zu begangenen Fehlern, wie öffentliche Austragung der Streitereien der Regierung. Zum einen hätte dies in der Bevölkerung für Unsicherheit sorgen können. Zum anderen sehe ich es doch als ganz amüsant an, nicht nur meinen Nachbarn beim Krieg zu lauschen, sondern auch Merz, Klingbeil und Söder. Fast ein bisschen Wohnzimmer-Gefühl in der Koalition. Süß.

Ziele laut Bundeskanzler Friedrich Merz seien unteranderem: das Sparen von fünf Milliarden Euro für Bürgergeld. Doch auch eine Steuererhöhung sei nicht ausgeschlossen, so Generalsekretär Klüssendorf. Merz stimme dafür, die SPD hält dagegen. Einig, wie gewohnt.

„Wir sind uns einig, dass wir den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen.“ (Friedrich Merz)

Viel unterschiedlicher könnten die Meinungen und Einschätzungen zur Bewältigung aktueller wirtschaftlicher und sozialer Krisen nicht sein. Arbeiten bis 70? Oder den sozial – schwächsten noch mehr nehmen?

Schulden, Steueranstiege und weniger Geld – ein Hoch auf die CDU. Es bleibt wohl spannend im „Herbst der Reformen“.

https://www.zdfheute.de/politik/koalitionsausschuss-schwarz-rot-sozialstaat-steuern

Binnen 13 Tagen und dann auch noch kurz vor den Kommunalwahlen in NRW, starben sechs Kandidat :innen der Partei AfD. Auch wenn ich natürlich kein Befürworter der Partei bin, möchte ich hier an erster Stelle mein herzliches Beileid an die Familien und Freunde dieser Menschen richten.

Am 14. September sind die Wahlen im Bundesland NRW. Nun sind mehrere Todesfälle an die Presse und die Öffentlichkeit weitergegeben wurden. Laut Quellen handelte es sich bei zwei dieser Fälle um eine natürliche, nicht näher beleuchtete Todesursache. Genauere Infos bleiben mit gutem Grund sicherlich verschwiegen. Die übrigen Fälle werden weiter untersucht.

Für die Wahlen in NRW bedeuteten diese Verluste eine Ungültigkeit mehrere, bereits eingereichter, Briefwahlzettel und ein Neudruck von Wahlzetteln.
Die AfD liegt bei aktuellen Umfragen bei einer Stimmzahl von in etwa 16,8 Prozent und stieg damit seit 2022 um 5,4 Prozent. Dieses Phänomen lässt sich in mehreren deutschen Bundesländern beobachten.

Alice Weidel äußerte sich kritisch und betont, dass die Zahl der Todesfälle in diesem kurzen Zeitraum statistisch unmöglich sei.

Spekulationen gibt es viele, jedoch bleibt jetzt das Abwarten der Ermittlungen. Die Hoffnung besteht, dass es sich nur um sehr traurige Schicksalsschläge handle und nicht um (geplante) Gewaltverbrechen.

Politische Überzeugungen sollten keinesfalls ein Grund für Gewaltausübungen oder Fantasien sein.

https://nypost.com/2025/09/02/world-news/six-candidates-from-germanys-rightwing-afd-party-die-days-apart-in-lead-up-to-local-elections-reports